Autor: Redaktion

Im Rahmen unserer Veröffentlichung (u. a. auf unserer Webseite) vom 24.01.2025 haben wir angekündigt, zu den fünf Fragen der CDU-Fraktion an das Dezernat V und die entsprechenden Antworten der Verwaltung dezidiert Stellung zu beziehen.

Zielsetzung der Fragen von Seiten der CDU-Fraktion war wohl, fachlich fundierte Antworten des Dezernates V zu bekommen. Auf Grundlage dieser fachkundigen Erläuterungen durch die Verwaltung wäre die Politik dann in die Lage versetzt worden, fundiertere und sachgerechtere politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Drogenkonsumraum bzw. der offenen Drogenszene am Neumarkt zu treffen. Aufgrund der seit langem kritischen Situation durch die massiven Auswirkungen der sichtbaren Drogenszene rund um den Neumarkt mit ihren vielschichtigen negativen Auswirkungen und Belastungen für das gesamte innerstädtische Umfeld war und ist das Auskunftsersuchen aus unserer Sicht und der Sicht der betroffenen Bürger zu begrüßen.

Die Beantwortung durch das von Herrn Dr. Rau geleitete Dezernat V erfüllt diese Anforderung aber bedauerlicherweise in keinem Fall. Im Gegenteil, es leiten sich aus der dürftigen Beantwortung eher eine nicht unerhebliche Anzahl von Zusatzfragen ab.

Grundsätzlich hätten alle Fragen im Sinne der Fragesteller auf Basis von bereits vorliegenden Daten aus dem Suchtbericht NRW 2023, den spezifischen periodisch zu meldenden Daten aus dem Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt bzw. den Daten aus der gegenüberliegenden Substitutionsambulanz sowie den Erkenntnissen des aufsuchenden Suchtclearings vollumfänglich zeitnah beantwortet werden können. Ferner hätte auch die Polizei, die Sicherheitsmitarbeiter der KVB sowie die beiden engagierten Kümmerer befragt werden können und müssen.

Warum für diese Fragen – bei einem Dezernat von rd. 2.200 Mitarbeitern – neun Wochen Bearbeitungszeit notwendig war, ist auch bei wohlwollender Betrachtungsweise für uns nicht nachvollziehbar.

Nimmt man als Vergleich jedoch den sonst üblicherweise von der Kölner Verwaltung benötigten Zeitraum für diverse Anfragen aus der Politik bis zur Veröffentlichung einer Beantwortung als Maßstab, ist die Beantwortung der in Rede stehenden Anfrage der CDU-Fraktion vergleichsweise im Eilverfahren erfolgt. Auf den durch die Verwaltung beanspruchten Zeitraum für die Umsetzung von Ratsbeschlüssen, wo mehrere Jahre keine Seltenheit ist, wollen wir an dieser Stelle nur im weiteren Verlauf auf den Aufbau und die Organisation der Drogenhilfestruktur in Köln weiter eingehen.

Einige Beispiele in diesem Zusammenhang: Masterplan Sauberkeit, Masterplan Sicherheit, Versuche zur Verlängerung der Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum sowie – sozusagen als Highlight – die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Aufbau eines dezentralen Hilfsangebote für Suchtabhängige.

Wir bewundern im Allgemeinen aber vor allem beim letzten Punkt unserer beispielhaften Aufzählung die Geduld des Rates der Stadt Köln, insbesondere vor dem Hintergrund der immer stärker werdenden öffentlichen Diskussion/Kritik in den Medien und in der Stadtgesellschaft über die sich stetig verschlechternden Zustände am Neumarkt. Und dies erstaunlicherweise vor dem Hintergrund, dass bei öffentlichen Auftritten von Vertretern des Dezernates V immer wieder schnelle und unkomplizierte Hilfe für die betroffenen Drogenabhängigen allein schon aus humanitären Gründen eingefordert wird.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Fragen aufgrund der vorhandenen Datenlage nach unserer festen Überzeugung auch noch irreführend, unwahr und nicht den Möglichkeiten entsprechend beantwortet wurden. Sie sind somit nicht geeignet, um fundierte politische Entscheidungen hieraus abzuleiten zu können. Offen bleibt für uns die Frage, ob dies aus Nachlässigkeit oder mit Vorsatz erfolgte.

Wir haben als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. der CDU-Fraktion unsere Wertung der Antworten des Dezernates V erläutert und sie mit entsprechenden Dokumenten und Veröffentlichungen unterlegt. Darüber hinaus haben wir hierzu umfangreiche Zusatzinformationen vorgetragen.

Im Gesundheitsausschuss, der am 28.01.2025 tagte, erläuterte Herr Dr. Rau als verantwortlicher Dezernent die hier gestellten Fragen bzw. deren Beantwortung und wies im Grundtenor anscheinend selbstzufrieden darauf hin, dass die getroffenen Hilfsmaßnahmen rund um den Neumarkt und explizit im Drogenkonsumraum den geforderten Zielen entsprechen.

Sollten sich die anwesenden Ausschussmitglieder mit diesen Aussagen zufriedengeben, was wir aus unserer Einschätzung heraus nicht glauben, würde das bedeuten, dass es mit einer verfehlten Drogenpolitik rund um den Neumarkt munter weitergeht.

Das würde zur Folge haben, dass der Niedergang der Kölner Innenstadt – geprägt durch die Alkohol konsumierende, obdachlose Drogenszene vor Ort mit deren negativen Erscheinungsformen – ungebremst weitergeht. Dies würde zwangsläufig zu einem nachhaltigen und mittelfristig nicht mehr zu korrigierenden wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang der Kölner Innenstadt führen.

Alle bisher getätigten Investitionen in Millionenhöhe rund um den Neumarkt mit dem Ziel eine Umfeldverbesserung herbeizuführen, sind Investitionen in die Zukunft. Sie kommen aber erst dann voll inhaltlich zum Tragen bzw. können als sinnvoll bezeichnet werden, wenn es endlich gelingt, mit geeigneten Maßnahmen eine erhebliche Reduzierung der fortschreitend aggressiven offenen sowie zunehmend verwahrlosten Drogenszene erfolgreich herbeizuführen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Stellungnahme der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. zu den Veröffentlichungen im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.01.2025 sowie vom 01.02.2025 über die Verwahrlosung in der Stadt Köln.

Vorab das Zitat der Kölner Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker:

„Ich sehe eine zunehmende Verwahrlosung der Stadt.“

Mit Freude, aber auch mit Verwunderung haben wir die Ausführungen unserer Oberbürgermeisterin zur Kenntnis genommen.

Sie beschreibt die Verwahrlosung der Kölner Innenstadt, auch in Bezug auf die sichtbare Drogenszene. Sie benennt die Optionen, die ihr in der Vergangenheit zur Verfügung standen, besonders im Hinblick auf die konkrete Finanzierbarkeit von Maßnahmen mehr als deutlich. Sie macht auch keinen Hehl daraus die Partei zu benennen, mit der eine deutlich restriktivere Vorgehensweise und dadurch eine deutliche Situationsverbesserungen möglich gewesen wäre und mit welcher Partei ausdrücklich eben nicht.

Die Darstellung in ihrer Klarheit und mit den daraus zu erwartenden Konsequenzen bestätigt den bekannten Satz:

Das Beste kommt zuletzt!

Es ist davon auszugehen, dass unsere Oberbürgermeisterin, mit der wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. wirklich nicht immer einer Meinung waren, genau wusste, dass sie mit ihren Ausführungen zwangsläufig eine intensive Diskussion zu dem leidigen Thema auslöst und damit Klarstellungen und Stellungnahmen anderer Beteiligter gerade im Wahljahr 2025 erzwingen wird. Und empörte Reaktionen der Angesprochenen folgten dann auch postwendend am 01. Februar 2025 im Kölner Stadt-Anzeiger:

„Kölner Parteien und OB Kandidaten kritisieren Rekers Aussage!“

Die Zustandsbeschreibungen wurden aber inhaltlich einhellig bestätigt.

In der Stellungnahme der Grünen bestätigt sich, dass eine Befriedigung der desolaten Zustände auf dem Neumarkt mit restriktiveren Maßnahmen und einer wie im Ratsbeschluss aus 2016 geplanten Dezentralisierung der Hilfsangebote zur Entlastung des Neumarkts möglich gewesen wäre, aber vehement seitens der Fraktion der Grünen vorsätzlich verhindert wurde.

Daraus resultiert gegebenenfalls auch, warum seit dem o. g. Ratsbeschluss lediglich der favorisierte Drogenkonsumraum am Neumarkt im Mai 2021 eröffnet wurde. Der zweite Drogenkonsumraum in Kalk ist weitestgehend fertiggestellt, aber es konnte immer noch kein geeigneter Betreiber gefunden werden. Was mit ziemlicher Sicherheit an den Voraussetzungen für die Interessenten in der ersten Ausschreibung liegt. Hier wurde von dem Betreiber verlangt und vorausgesetzt, dass ein nennenswerter Teil von den anfallenden Lohnkosten als Eigenleistung eingebracht werden sollte.

In Fachkreisen nennt man so etwas Verhinderungsausschreibung!

Die insbesondere vom Dezernat V ständig gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, dass es noch viel mehr Hilfs- und Unterstützungsangebote für diese Menschen geben müsse, ist eine uns seit Jahren bekannte Standardfloskel. Auf Basis der Haushaltslage, die Frau Reker mehr als deutlich dargestellt hat, sollten den dies ständig fordernden Personen jetzt und auch in Zukunft klar sein, dass diese Forderung nur ins Leere laufen kann, weil es der städtische Haushalt finanziell nicht darstellen kann. Die Kassenlage ist nun mal mehr als „klamm“.

Auf die erzieherische Forderung aus Politik und Verwaltung, dass die Kölnerinnen und Kölner alle mit verantwortlich dafür seien, wie ihre Stadt aussieht, fällt mir als betroffener Geschäftsmann am Neumarkt und in meiner Eigenschaft als Vorstand der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. trotz langer Überlegung keine öffentlichkeitstaugliche und diplomatische Formulierung ein (Persönliche Anmerkung des Unterzeichners). Es handelt sich jedoch zumindest um den Versuch der Umkehr des Verursacherprinzips.

Stellungnahme der der CDU:

Der Fraktionschef Bernd Pettelkau bestätigt die Schilderungen unserer Oberbürgermeisterin und formuliert ganz deutlich, dass an den Drogenhotspots Wiener Platz, Neumarkt und Ebertplatz entschlossen vorgegangen werden müsse. Es bräuchte eine Verschärfung und engere Auslegung der Kölner Stadtordnung, die das durchaus vorsieht. Für deren konsequente Anwendung gibt es aber keine politischen Mehrheiten.

Die Volt-Fraktion, vertreten durch Jennifer Glashagen, schließt sich den Aussagen aller Beteiligten an, die den Zustand mehr als deutlich beschreiben. Sie verteidigt allerdings die Maßnahmen der Vergangenheit, darunter auch der Masterplan Sauberkeit (Ratsbeschluss vom Mai 2022 und anschließende Beauftragung der Verwaltung, die den fertigen Plan bereits nach zwei Jahren und sechs Monaten im Rat vorstellen konnte). Das Werk erfolgte natürlich – wie in Köln üblich – mit kostentreibender wissenschaftlicher Begleitung. Es wurde erst einmal „wissenschaftlich“ festgestellt, dass rund um den Dom und am Neumarkt die AWB verstärkt zum Einsatz kommen soll.

Es folgt ein Lob in Bezug auf die Drogenkonsumräume und den Ausbau der öffentlichen Toiletten, wobei uns außer der personalintensiven Wiederinbetriebnahme der Toilette in der Krebsgasse keine weiteren Aktivitäten bekannt sind. Inwieweit die geplante Verpackungsteuer für Einmalverpackungen wie Pizzakartons etc. hier eine Rolle spielt, außer dass die Bürger mal wieder zusätzlich belastet werden, erschließt sich uns als Bürgerinitiative auch nicht. Den erzieherischen Hinweis möchte ich aus ähnlichen Gründen, wie oben beschrieben, hier auch nicht kommentieren. Vielleicht wäre es aber ratsam, die Verursacher der Vermüllung stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Stellungnahme der SPD:

Auch hier wird noch einmal deutlich durch Christian Josten auf die Streitigkeiten im Ratsbündnis hingewiesen. Er bestätigt die desolaten Zustände am Neumarkt und am Ebertplatz und fordert mehr Polizeipräsenz und ordnungsdienstliche Maßnahmen. Auch bei der SPD gibt es auch immer wieder den Ruf nach mehr Hilfsangeboten, um den betroffenen Personen eine neue Perspektive zurück ins Leben anzubieten.

Und genau hier setzt der Ansatz der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. an:

– Welches Angebot muss erarbeitet werden, um welche Ziele bei welchem Personenkreis zu erreichen?

– Welche Voraussetzungen müssen dabei geschaffen werden, damit die Zielvorgabe überhaupt erreicht werden kann?

– Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung?

Wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. sind mehr als gespannt, welche Pläne die Kölner Politik beziehungsweise die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt im Wahlkampfmodus vorstellen werden.

Zu guter Letzt danken wir der Redaktion des Kölner Stadt-Anzeigers mit allen Beteiligten für diese mehr als gute Gemeinschaftsleistung. Zwei Berichte so zeitnah zu gestalten und zu veröffentlichen, bedarf einer professionellen und zielorientierten Arbeitsweise.

Wir sind gespannt und hoffen, dass es zu einer zielorientierten Suche nach den Verursachern der Gesamtsituation kommt. Für uns steht allerdings jetzt schon fest, dass es auch Verursacher innerhalb der Politik und der Verwaltung gibt. In diesem Zusammenhang kann man zumindest von einer vorsätzlichen Duldung durch die Handelnden in der Stadt Köln sprechen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Die Fraktion der CDU hatte am 21.11.2024 für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.11.2024 eine schriftliche Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung betreffend der „Auswirkungen des Drogenkonsumraumes auf die Situation am Neumarkt“ (Vorlagen-Nr. AN/1644/2024) gestellt. Ursprünglich war es vorgesehen, die Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.11.2024 zu behandeln. Die Verwaltung hat die Beantwortung der Anfrage (Vorlagen-Nr. 0077/2025) jedoch erst zum 23.01.2025 zur Verfügung gestellt, sodass diese nun in der Sitzung am 28.01.2025 behandelt werden kann. Es fällt auf, dass die Verwaltung für die Beantwortung neun Wochen benötigte.

Die ausführliche Anfrage des CDU-Fraktion bewerten wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. als sehr fundiert und sachdienlich. Leider entspricht – nach unserem Eindruck – die Beantwortung durch das Dezernat V zumindest inhaltlich nicht diesem Qualitätsanspruch. Wir werden auf die gegebenen Antworten in einer späteren Stellungnahme ausführlich eingehen. Ferner beabsichtigen wir, Kernaussagen aus der Stellungnahme der Verwaltung juristisch überprüfen zu lassen, da sich bei erster Inaugenscheinnahme durch uns erkennen lässt, dass Vorgehensweise und Handhabung im Drogenkonsumraum möglicherweise in Kernpunkten gegen die „Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen“ verstoßen.

Der Vorstand unserer Bürgerinitiative wird zur weiteren Verfolgung dieser wichtigen Thematik in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28.01.2025 zugegen sein. Ferner werden wir die Ausführungen hierzu in unsere Stellungnahme einfließen lassen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

 

Vorlagen-Nummer 0077/2025, 23.01.2025:

Die CDU-Fraktion stellt die folgende Anfrage an die Verwaltung:

 

1. Wie viele Konsumvorgänge, auch Konsumvorgänge pro Konsument, werden aktuell durchschnittlich pro Tag im Drogenkonsumraum am Neumarkt erfasst und wie viele Konsumenten nutzen den Raum regelmäßig?

 

2. Gibt es Beschränkungen hinsichtlich des Wohnsitzes der Konsumenten und wird überprüft, ob die Nutzer Einwohner dieser Stadt sind?

 

3. Welche Daten zur Anzahl der am Neumarkt verweilenden suchtkranken Personen liegen vor und wie haben sich diese Zahlen seit der Einführung des Drogenkonsumraums verändert?

 

4. Wie haben sich die suchtmittelassoziierten Rettungseinsätze der Feuerwehr im Umfeld des Neumarkts entwickelt, insbesondere im Vergleich der Einsätze vor und nach der Eröffnung des Drogenkonsumraums?

 

5. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um zu verhindern, dass Konsumenten nach dem Verlassen des Drogenkonsumraums durch Beeinträchtigung die öffentliche Sicherheit gefährden, insbesondere im Hinblick auf Straßenverkehrsregeln?

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

 

Zu 1.

Im November 2024 wurden 2533 Konsumvorgänge und 232 unterschiedliche Nutzer*innen im Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt gezählt. Seit August 2024 ist die Lüftungsanlage defekt, so dass seitdem der Raum für den inhalativen Konsum geschlossen war und nur der Raum für den intravenösen Konsum geöffnet hatte. Der inhalative Raum ist seit dem 20.01.2025 wieder geöffnet. Vor Schließung des Raums für den inhalativen Konsum beliefen sich die Konsumvorgänge zum Beispiel im Juli auf 4538 Konsumvorgängen und 428 unterschiedliche Nutzer*innen.

 

Zu 2.

Nein, es gibt keine Beschränkungen für die Nutzung des DKR hinsichtlich des Wohnsitzes der Konsumierenden. Es erfolgt keine Überprüfung, ob die Nutzer*innen Einwohner*innen der Stadt Köln sind. Grund hierfür ist, dass ein Ausschluss von Konsumierenden ohne Identitätsnachweis dem niedrigschwelligen Ansatz der Einrichtung widerspricht.

 

Zu 3.

Es liegen keine aktuellen (und wissenschaftlich erhobenen) Daten vor.

 

Zu 4.

Das Spektrum der suchtmittelassoziierten Fälle hat sich in den letzten 15 Jahren im ganzen Stadtgebiet verändert. Die opiatinduzierten Fälle mit Bewusstlosigkeit und Atemstillstand sind deutlich zurückgegangen. Belastbare Aussagen zu Fällen mit synthetischen Drogen sind nicht zu treffen. Diese Angaben fußen allein auf einigen Aussagen der Intoxikierten und auf Rückmeldungen aus den behandelnden Kliniken.

 

Zu 5.

Die Nutzung des Drogenkonsumraums und die Konsequenzen, die durch den Konsum entstehen, erfolgen auf eigene Verantwortung der Konsumierenden.

Im Rahmen der sozialarbeiterischen Tätigkeit werden die Konsumierenden auf die Wirkungen der verschiedenen Substanzen hingewiesen. Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Staatsanwaltschaft, Amt für öffentliche Ordnung und Polizei statt, um Belastungen des öffentlichen Raums im Umkreis des Drogenkonsumraums zu besprechen mit dem Ziel Belastungen zu vermeiden.

 

Gez. Dr. Rau

 

Quelle:

Stadt Köln

„Informationssystem für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln“

Der Gesamtvorstand der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V., Köln, wünscht unseren Mitgliedern sowie unseren Unterstützern einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles Gute für 2025.

Auf einen Rückblick über die Entwicklung in der Stadt Köln in Bezug auf die kritischen Themen Sicherheit, äußeres Erscheinungsbild und Auswirkungen der Drogen- und Obdachlosenszene wollen wir bewusst verzichten. Die unterjährige Berichterstattung hierüber über das Jahr 2024 durch regionale und teilweise überregionale Medien war und ist leider selbsterklärend. Jeder betroffene Bürger, aber auch jeder freiwillige oder unfreiwillige Gast dieser Stadt, – der auch nur einer temporären Wahrnehmung der Zustände ausgesetzt ist -, mag sich sein eigenes Bild über den Zustand bzw. Entwicklung Kölns machen.

Ferner wünschen wir den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung der Stadt Köln einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen sie 2025 eine glücklichere Hand im Umgang mit den Problemen durch die offene Drogenszene rund um den Neumarkt haben.

Wir werden als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V., Köln, wie in den letzten acht Jahren die Entwicklung rund um den Neumarkt konstruktiv, aber kritisch weiter im Sinne der betroffenen Bürger und zum Wohle der Gäste unserer Stadt begleiten.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

 

Folgende Mail haben wir am 02.09.2024 an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet.

 

Fragen an die Verantwortlichen der Stadt Köln in Bezug auf die alkoholkonsumierende, obdachlose Drogenszene und ihre Auswirkungen auf das innerstädtische Erscheinungsbild

Ein Suchthilfesystem ist gemäß kommunalen Vorgaben für die Bürger der jeweiligen Gemeinden/Städte ausgelegt. Die Frage des Handling am Beispiel eines Drogenkonsumraums, der nicht unerheblich von Nicht-Kölner Bürgern genutzt wird, wurde bei einer Veranstaltung durch einen Vertreter des Sozialdezernats wie folgt beantwortet:

„Die Handhabung liegt im flexiblen Ermessen des Betreibers des jeweiligen Drogenkonsumraums“.

Es stellt sich hierbei jedoch die Frage, wer für diese Aussage und insbesondere für deren praktizierte Umsetzung die Verantwortung übernimmt? Die finanziellen Aufwendungen für gegebenenfalls nicht berechtigte Leistungsempfänger führen zu einem nicht unerheblichen Vermögensschaden. Welche juristischen Konsequenzen sich daraus für die handelnden Strukturen ergeben könnten, wäre gegebenenfalls zu prüfen.

Bei der auffälligen Szene handelt es sich mehrheitlich um einen Personenkreis, die nicht aus der Kölner Bürgerschaft stammt. Man kann davon ausgehen, dass dieser Personenkreis mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals aufgrund seiner Ausbildung, Qualifikation und – verursacht durch exzessiven Drogen- und Alkoholkonsum – schlechten gesundheitlichen Zustand, seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten können wird.

Daher stellt sich nicht nur die Frage, wie man diesem Personenkreis hilft, sondern auch wo ihm geholfen werden kann und mit welcher Zielsetzung. Diese Fragestellung erübrigt sich natürlich, wenn man diese dauerhafte Hilfestellung über Jahre bzw. – da es sich vermehrt um relativ junge Menschen handelt – gegebenenfalls Jahrzehnte leisten will. Ob man jedoch diesen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Aufwand realistisch finanzieren und gegenüber der Bevölkerung als sinnvoll erklären kann, bleibt offen.

Bei allen öffentlichen Veranstaltungen wird aus dem Umfeld des Sozialdezernates die Forderung gestellt das niederschwellige Hilfsangebot zu erweitern, in Bezug auf Standorte und Angebotserweiterungen. Diese Forderung wird pauschal erhoben, ohne Verweis auf Zahlen, Daten und Fakten der einzelnen Notwendigkeiten. In dem Ratsbeschluss aus dem Jahre 2016 war genau diese Forderung der Erweiterung eines dezentralen Kölner Hilfsangebotes die Aufgabenstellung an das Sozialdezernat.

Somit ist das Sozialdezernat mit seinen Strukturen nicht in der Forderung, sondern in der Umsetzungsverantwortung. Bei konkreter Hinterfragung, warum der Ausbau der Hilfsangebote vom Ergebnis her sehr mager und über Jahre sehr schleppend verlaufen ist, wird immer wieder als Argument die mangelnde Bereitschaft Kölner Immobilienbesitzer benannt, die keine Räumlichkeiten für diese städtischen Hilfsangebote zur Verfügung stellen.

Durch die beigelegten Fotos, die das Umfeld der Substitutionsambulanz in der Lungengasse und des Drogenkonsumraums am selben Ort auf der gegenüberliegenden Straßenseite selbstklärend darstellen, ist unschwer zu erkennen, warum sich nachhaltig kein Vermieter für ein Objekt der Kölner Suchthilfe finden lässt.

Eine besondere Beachtung gebührt – gemäß beiliegenden Fotos – den (Nicht-)Aktivitäten des Security-Dienstes des Drogenkonsumraums, der mit einem jährlichen Kostenfaktor von 380.000 € p. a. dort die Hausordnung durchsetzen soll. Angaben über die Kosten des Security-Dienstes der Substitutionsambulanz liegen uns leider nicht vor. Zusammengerechnet dürften die Gesamtkosten allerdings weit über 500.000 € p. a. betragen.

Die Frage an die verantwortlichen Akteure innerhalb der städtischen Gremien nach der Verhältnismäßigkeit der durch Steuermittel aufzubringenden Kosten im Verhältnis zu den offensichtlichen Ergebnissen dürfte wohl gerechtfertigt sein. Und dies vor allem vor dem Aspekt, dass wohl kaum ein Einzelhandels- oder Dienstleistungsunternehmen im Umfeld des Neumarkt in der heutigen Zeit noch 500.000 € (vor Steuern und Abschreibungen) erwirtschaften kann.

Die Gremien und Personen innerhalb der Stadt Köln, die für den Betrieb der Substitutionsambulanz sowie des Drogenkonsumraums verantwortlich sind, haben sich gemäß der jeweiligen Betreiberverordnung auch dem Thema der negativen Beeinträchtigung des Umfeldes nicht nur zu widmen, sondern vor allem diese auf jeden Fall zu verhindern. Wenn die Mindeststandards der Betreiberverordnung nicht eingehalten werden, kann es sogar durch die Landesregierung zum Widerruf der Betriebserlaubnis des Drogenkonsumraums führen. Darüber hinaus können gemäß BGH-Urteil nicht unwesentliche Schadensersatzforderungen von Seiten der wirtschaftlich Geschädigten gegen die Betreiber und Vermieter einer Suchthilfeeinrichtung eingefordert werden.

Dass vor dem Hintergrund einer jahrelangen öffentlichen Diskussion um die Missstände rund um den Neumarkt diese katastrophalen Zustände gegenüber den betroffenen Bürgern und Gewerbetreibenden ignoriert und schlimmer noch billigend in Kauf genommen werden, ist absolut nicht nachvollziehbar.

Andererseits werden Vorschläge zur Entlastung des Umfeldes der Substitutionsambulanz (280 – 300 Patienten) durch die Zurverfügungstellung des vorhandenen Innenhofes als Wartezone bzw. Aufenthaltsmöglichkeit nach dem Konsum seit Jahren unter fadenscheinigen Begründungen nicht umgesetzt.

Der Druck der betroffenen Bürger wird immer größer. Daher stellt sich hier die Frage, ob der immer wiederkehrende Lösungsansatz (längere Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum sowie zwei zusätzliche Mitarbeiter für das aufsuchende Suchtclearing) hier überhaupt zu einer sinnvollen Lösung beitragen kann.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

 

Bilder Umfeld Substitutionsambulanz

 

Bilder Umfeld Drogenkonsumraum