Stadtverwaltung handelte an Beschlüssen des Rats vorbei – Oberbürgermeisterin Reker war informiert
Über die Pläne der Stadtverwaltung zur Errichtung eines provisorischen Drogenkonsumraums in Containern an der Stadtbibliothek berichteten wir bereits ausführlich in unserem Artikel vom 03.06.2019 (>Link). Wir haben diese Pläne als Bürgerinitiative bereits heftig kritisiert, da sie an den Beschlüssen des Rats der Stadt Köln aus dem Jahr 2018 vorbei gehen. Damals hatte der Rat lediglich beschlossen zwei mobile Fahrzeuge anzuschaffen in denen Drogen konsumiert werden können und wo Beratung stattfindet, um schnell Hilfe zu leisten und die Wirksamkeit des Hilfsangebots zu testen. Von einem Drogenkonsumraum in Containern an der Stadtbibliothek war nie die Rede! Hier handelte die Verwaltung eigenmächtig ohne politische Legitimation. Die Pläne waren lediglich mit der Kulturverwaltung und der Oberbürgermeisterin Henriette Reker abgestimmt, die diese unterstützt. (Quelle: KSTA 18.06.19)
Kölner Stadtrat kritisiert Pläne der Verwaltung heftig
Nun kritisiert auch der Kölner Stadtrat die Pläne des Sozialdezernenten Dr. Rau, wie der Kölner Stadtanzeiger am 18.06.2019 berichtet (>Link). Denn die politischen Entscheidungsträger waren über die Pläne der Verwaltung, die an den Beschlüssen des Rats vorbei gehen, nicht informiert. Genau diese fehlende Transparenz kritisierte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Stadt Köln Dr. Ralf Unna (Die Grünen). Jürgen Strahl, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion geht noch einen Schritt weiter: „Wir haben im Rat beschlossen, ein mobiles Drogenhilfeangebot in Fahrzeugen zu schaffen … Wir wollen, dass das mobile Angebot erst einmal etabliert und dann evaluiert wird, bevor weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden.“ Diese Position können wir als Bürgerinitiative nur unterstützen!
Auch SPD und FDP kritisieren die Pläne der Verwaltung heftig, wie der Stadt-Anzeiger berichtet. So betont Bettina Houben von der FDP, dass die Pläne für einen Drogenkonsumraum an der Stadtbibliothek in Containern „nicht vernünftig und nicht zu realisieren“ seien. Michael Paetzold von der SPD betont, dass die Verwaltung doch nun erst einmal auf die mobilen Lösungen setzen solle, „die für viel Geld angeschafft wurden“.
Förderverein der Stadtbibliothek kritisiert ebenfalls Pläne der Verwaltung
Auch der Förderverein der Stadtbibliothek kritisierte die Pläne der Verwaltung heftig, einen Drogenkonsumraum in Containern an der Stadtbibliothek einzurichten, wie der Stadt-Anzeiger berichtet. „Keine andere Großstadt platziere einen Drogenkonsumraum neben einer Schule, einem Kindergarten oder einer Bibliothek. Die Stadtbücherei habe eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrer jungen Klientel. Diese würde ‚erheblich verletzt‘ “ (Quelle: KSTA 18.06.19).
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