Folgende Mail haben wir am 31.05.2023 u. a. an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet. Zwischenzeitlich wurde eine eingeschränkte Nutzung des Drogenkonsumraums wieder aufgenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. im öffentlichen Teil der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.05.2023 durch die Nachfrage eines Mitglieds des Ausschusses erfahren hat, wurde der seit Mai 2022 im Kölner Gesundheitsamt am Neumarkt integrierte Drogenkonsumraum im Mai 2023 zum zweiten Mal durch einen Sabotageakt an der Wasserversorgung mit z. Zt. noch nicht absehbaren Folgen außer Betrieb gesetzt.
Geöffnete Wasserzufuhr bei manipulierten Abflüssen führten – nach Ende der Öffnungszeiten – zu massiven Überschwemmungen und einem Schaden, dessen Ausmaß noch nicht zu ermessen ist. Polizeiliche Ermittlungen zum Tathergang wurden angabegemäß aufgenommen. Ob die Statik des Fußbodens dauerhaft geschädigt ist, muss erst noch von einem Statiker begutachtet werden. Die Möglichkeit, die Schäden über eine Versicherung zu regulieren, muss ebenfalls noch geklärt werden. Die Regulierung des ersten – auf ähnliche Weise – herbeigeführten Schadens wurde jedoch damals von Seiten der Versicherung abgelehnt. Die Kosten der Instandsetzung für die Allgemeinheit und auch die Dauer des Ausfalls des Drogenkonsumraums sind daher erst einmal nicht absehbar.
Die mobilen Drogenbusse, die bis zur Eröffnung des Drogenkonsumraums im Hof von St. Peter aufgestellt waren und genutzt wurden, sind wider Erwarten kurzfristig nicht verfügbar. Sie müssen erst noch ertüchtigt werden. Den Drogenabhängigen, die den Drogenkonsumraum am Neumarkt nutzen, wurde als Ausweichmöglichkeit der Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof empfohlen. Wohlwissend, dass viele Drogenabhängige das Angebot nicht nutzen werden.
Das ist nach dem Brandanschlag auf einen Drogenkonsumbus (Totalschaden durch Brandstiftung) nun bereits der dritte uns bekannte Vorfall von Sabotage an Einrichtungen des Drogenhilfeangebot der Stadt Köln.
Insbesondere im Hinblick auf die nun wiederholten Manipulationen an der Wasserversorgung des Drogenkonsumraums am Neumarkt stellt sich – vermutlich nicht nur uns – die Frage, ob überhaupt ein wirksames bzw. geeignetes Sicherheitskonzept bei der abendlichen Schließung der entsprechenden Räumlichkeiten besteht. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die erforderlichen Sorgfaltspflichten zum Betreiben eines Drogenkonsumraums von der Stadt Köln bzw. ihren Handelnden zum wiederholten Male außer Acht gelassen wurden.
Wir fordern die Stadt Köln auf, die Öffentlichkeit über alle Hintergründe und Untersuchungsergebnisse unaufgefordert zu unterrichten. Ferner sollten die bis zur Wiedereröffnung des Drogenkonsumraums entstehenden Kosten und wer diese zu tragen hat, öffentlich kommuniziert werden. Auch ist die Frage der Verantwortlichkeit zu klären.
Nicht zuletzt weisen wir darauf hin, dass durch den anscheinend nicht mit der gebotenen Sorgfalt betriebenen Drogenkonsumraum der Neumarkt und die angrenzenden Wohnviertel zusätzlich belastet werden. Der Drogenkonsumraum hatte bereits nur durch seine Eröffnung einen merklichen Sogeffekt für die Drogenszene, in Folge dessen sich die Anzahl der sich am Neumarkt und Umgebung aufhaltenden Abhängigen merklich erhöhte. Durch den Ausfall dieser Anlaufstelle in Verbindung mit den generell steigenden Konsumentenzahlen auch in Köln hat der öffentliche Drogenkonsum dort nach unserer Beobachtung wieder deutlich zugenommen. Eine Besserung in dieser Hinsicht ist aufgrund der wohl langfristigen – hoffentlich überhaupt möglichen – Wiederinstandsetzung der Räumlichkeiten nicht in Sicht. Letztendlich stellt sich uns die Frage, ob die Trägerschaft für den Drogenkonsumraum in den Händen der Stadt Köln wirklich die beste Lösung ist. Von ähnlichen Vorfällen im seit geraumer Zeit von dem SKM Köln – Sozialdienst Katholischer Männer e. V., Köln, betriebenen Konsumraum am Hautbahnhof ist jedenfalls nichts bekannt.
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch